Aktuelles

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Abfallrecht: Fruchtsaft auch mit Kohlensäure pfandfrei 31. März 2025
  Der VGH Baden-Württemberg hat der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. 11 unreifer Apfel/Eichenlaub“ nicht der Pfandpflicht unterliegen (Az. 10 S 1403/24).
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• Inflationsrate im März 2025 voraussichtlich +2,2 % 31. März 2025
  Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2025 voraussichtlich +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2025 um 0,3 %.
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• Bei KI gibt es in deutschen Unternehmen noch viele Unsicherheiten 31. März 2025
  Viele Unternehmen tun sich lt. Bitkom noch schwer mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Rund zwei Drittel sehen sich als Nachzügler bei KI, rund jedes fünfte glaubt sogar, den Anschluss verpasst zu haben. Nur jedes zehnte Unternehmen sieht sich dagegen als KI-Vorreiter.
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• Importpreise im Februar 2025: +3,6 % gegenüber Februar 2024 31. März 2025
  Die Importpreise waren im Februar 2025 um 3,6 % höher als im Februar 2024. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Januar 2023 (+5,3 % gegenüber Januar 2022). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat Januar 2025 um 0,3 %.
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• Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden 31. März 2025
  Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen dafür hat sich das LG […]
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• Zugeparkter TG-Stellplatz: Abschleppunternehmer macht Abschleppkosten geltend 31. März 2025
  Das AG München gab einem Abschleppunternehmen, das ein rechtswidrig geparktes Fahrzeug aus einer Tiefgarage entfernt hatte, recht (Az. 191 C 19243/24).
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• Echtheitsnachweis: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle 31. März 2025
  Stützt sich die Berichterstattung über den Chatverlauf einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden. So das OLG Frankfurt (Az. 16 U 9/23).
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• Krankenversicherungsrecht: Leistungen bei CFS-Syndrom 31. März 2025
  Das Chronische Fatigue-Syndrom ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung aufgezeigt (Az. L 4 KR 20/25 B ER).
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• Inflationsrate bleibt bei über 2 % 31. März 2025
  Die ifo Preiserwartungen sind im März leicht gesunken auf 18,7 Punkte, nach 19,3 im Februar. Im Großen und Ganzen setzt der Frühindikator für die Preisentwicklung in Deutschland damit seine seit fast zwei Jahren anhaltende Seitwärtsbewegung fort.
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• Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 24. März 2025 31. März 2025
  Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 24. März 2025.
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• Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gem. Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz 28. März 2025
  Das BMF hat ein Schreiben über die Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz veröffentlicht (Az. IV B 2 - S 1301-CHE/01460/002/028).
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• Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich 28. März 2025
  Das OVG Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt (Az. 3 KN 36/20).
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• Effizientere Verfahren in der Luftverkehrsschlichtung: BMJ veröffentlicht Entwurf 28. März 2025
  Das BMJ hat den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der Schlichtungsverfahren für den Luftverkehr effizienter gestaltet werden sollen.
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• Gesetzliche Neuregelungen im April 2025 28. März 2025
  Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden länger gefördert. Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld sinken. Die Liste der Berufskrankheiten wurde erweitert. Bei Reisen nach Großbritannien werden elektronische Einreisegenehmigungen notwendig. Diese und andere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im April 2025 in Kraft.
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• Die Sauna ist kein Ort für gesellige Schwätzchen 28. März 2025
  Das LG Coburg hatte über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers zu entscheiden (Az. 52 O 439/23).
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• Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht 28. März 2025
  Der BGH entschied, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt (Az. V ZR 185/23).
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• Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich 28. März 2025
  Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies entschied das BSG (Az. B 5 R 16/23 R).
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• Bürokratiekosten belasten kleinere Unternehmen im industriellen Mittelstand erheblich 28. März 2025
  Eine Folgestudie aus dem Maschinen- und Anlagenbau zeigt, dass die Gesamtbelastung durch Regulierung (inkl. EU-Bürokratie) für kleine Firmen höher ausfällt als die Bruttoumsatzrendite. Hierauf weist das IfM Bonn hin.
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• IMK prognostiziert 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für 2026 – Investitionsprogramm wesentlicher Faktor 28. März 2025
  Die von Union und SPD vereinbarten Finanzpakete für höhere Investitionen haben das Potenzial, die deutsche Wirtschaft aus der hartnäckigen Stagnation zu befreien. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt schrumpft im Jahresdurchschnitt 2025 zwar noch einmal leicht um 0,1 Prozent, weil die schwache konjunkturelle Entwicklung im Winter einen hohen statistischen Einfluss hat. Im Verlauf des Jahres, wenn die Investitionen […]
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• Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern 28. März 2025
  Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern. Dies entschied das BVerwG (Az. 5 C 8.23).
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